Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese AGB gelten für den B2B-Vertrieb (u. a. Prim Wash Chemie) und richten sich ausschließlich an Unternehmer. Verbraucherschutzregelungen und ein Widerrufsrecht finden keine Anwendung.
§ 1 Geltungsbereich und Begriffsdefinitionen
(1) Diese AGB gelten für alle Lieferungen und Leistungen zwischen der Clever & Clean GmbH & Co. KG und Unternehmern.
(2) Unternehmer sind alle juristischen oder natürlichen Personen, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
§ 2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes
(1) Diese Regelungen gelten für Bestellungen über prim-wash.de.
(2) Vertragspartner ist:
Clever & Clean GmbH & Co. KG
Detlef Weber
Grevenbroicher Straße 5, D-52445 Titz
HRB 8645 (Amtsgericht Düren)
(3) Die Darstellung der Produkte im Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren zu bestellen. Die Annahme erfolgt schriftlich oder durch Versand der Ware innerhalb einer Woche.
(4) Der Bestellprozess umfasst die Warenauswahl, die Bestellung per E-Mail und die Auftragsbestätigung. Mit dem erfolgreichen Abschluss der Bestellprozedur gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Eine automatische Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
(5) Die Bestelldaten und diese AGB werden dem Kunden per E-Mail zugesandt. Die AGB sind jederzeit unter prim-wash.de/agb einsehbar.
§ 3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit
(1) Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und etwaiger Versandkosten.
(2) Die Zahlung erfolgt per Vorkasse.
(3) Bei Vorkasse ist der Nettokaufpreis zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer sowie etwaiger Versandkosten unmittelbar nach Vertragsschluss zur Zahlung fällig.
§ 4 Lieferung
(1) Die Artikel sind in der Regel versandfertig. Die Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb von 5 Werktagen. Bei vereinbarter Vorkasse beginnt die Lieferfrist am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden über.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
§ 6 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.
§ 7 Vertragssprache
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
§ 8 Verjährung von Mängel- und Ersatzansprüchen
Für Gewerbetreibende beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr, sofern nicht längere Fristen zwingend gesetzlich vorgeschrieben sind. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens.
(2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.
(3) Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.